Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen und Zertifizierungen


I. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Schulungen und Zertifizierungen gelten für die Teilnahme an allen durch die Firma Brandschutz Nord UG (im Folgenden: Brandschutz Nord) angebotenen Bildungsmaßnahmen nach Maßgabe der zwischen dem Teilnehmer und Brandschutz Nord geschlossenen Kursverträge.
  2. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird ausdrücklich eine Differenzierung vorgenommen.

II. Vertragsschluss
Eine vom Teilnehmer abgegebene Anmeldung stellt ein an Brandschutz Nord gerichtetes Angebot zur Teilnahme an dem vom Teilnehmer ausgewählten Kurs unter diesen Nutzungsbedingungen dar. Alle vom Teilnehmer abgegebenen Anmeldungen unterliegen der anschließenden Annahme durch Brandschutz Nord. Der Vertrag kommt aufgrund Übermittlung der Anmeldung durch den Teilnehmer unter Angabe des Kurses und Bestätigung durch Brandschutz Nord (Annahme) in Textform zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt. Die Anmeldung durch den Teilnehmer erfolgt entweder per E-Mail, unter Nutzung eines im Internet zur Verfügung gestellten Online-Anmeldeformulars, per Telefax oder schriftlich an Brandschutz Nord UG, Hamburger Str. 28, 24558 Henstedt-Ulzburg.

III. Leistungsumfang

  1. Die dem Teilnehmer im Rahmen von Kursen zu vermittelnden Inhalten sowie Ablauf, Umfang und Gültigkeit der Prüfung bzw. Zertifizierung werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und gemäß der einschlägigen Regelwerke durch Brandschutz Nord festgelegt.
  2. Brandschutz Nord ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

IV. Entgelt und Zahlungsbedingungen

  1. Die vom Teilnehmer für die Teilnahme an einem Kurs zu leistende Kursgebühr ist in der Leistungsbeschreibung/im Angebot sowie in der Buchungsbestätigung festgelegt.
  2. Die Kursgebühr wird mittels nachfolgender Zahlungsmethoden unter den dort genannten Bedingungen entrichtet:

    a) Zahlung auf Vorkasserechnung: Für die Kurse „Ausbildung Brandschutzbeauftragter“ und „Brandschutzbeauftragten Fortbildung“ erhält der Teilnehmer/Anmelder zusammen mit der Buchungsbestätigung eine Vorkasserechnung, die sofort nach Zugang zu bezahlen ist. Der Teilnehmer/Anmelder kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, nur dann, wenn auf diese Rechtsfolgen in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Rechnungen werden durch Brandschutz Nord nach unserer Wahl per Brief, Fax oder E-Mail versandt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Teilnehmers ist Brandschutz Nord dazu berechtigt, die Erbringung der von Seiten von Brandschutz Nord vertraglich obliegenden Leistungen zu verweigern. Im Falle von Seminaren/Webinaren bedeutet dies, dass es dem Teilnehmer
    verwehrt wird, am Seminar/ Webinar teilzunehmen. Im Falle der Nichtdurchführung des Kurses oder Rücktritt/Stornierung durch den Teilnehmer werden die bereits entrichteten Kursgebühren nach Maßgabe der Ziff. VI bis VII dieser AGB unverzüglich über den gleichen Zahlungsweg erstattet.

    b) Zahlung auf Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung werden dem Teilnehmer/Anmelder die Kursgebühren im Nachgang in Rechnung gestellt. Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Teilnehmer/Anmelder kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, nur dann, wenn auf diese Rechtsfolgen in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Rechnungen werden durch Brandschutz Nord nach unserer Wahl per Brief, Fax oder E-Mail versandt. Brandschutz Nord behält sich vor, in Einzelfällen auf Vorkasserechnung umzustellen (z.B. bei Meldung von mehr als 5 Teilnehmern durch einen Anmelder).

    c) Zahlung mittels Mollie: Für den Teilnehmer/Anmelder besteht die Möglichkeit, die Kursgebühren im Rahmen der Online-Anmeldung mittels PayPal, Klarna SOFORT Überweisung, giropay oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Mollie zu bezahlen. Im Falle der Nichtdurchführung des Kurses oder Rücktritt/Stornierung durch den Teilnehmer werden die bereits entrichteten Kursgebühren nach Maßgabe der Ziff. VI bis VIII dieser AGB unverzüglich über den gleichen Zahlungsweg erstattet.

V. Zertifikatsvergabe und Nutzungsrecht

  1. Ein Anspruch auf Aushändigung von Teilnahmebescheinigung/Zertifikat besteht nur bei erfolgreicher Teilnahme an der vereinbarten Veranstaltung und Entrichtung des vereinbarten Kursentgelts.
    Für den Fall, dass der Teilnehmer seinen Verpflichtungen zur Zahlung des Kursentgeltes nicht nachkommt, behält sich Brandschutz Nord gegenüber dem Kunden vor, weder eine Teilnahmebestätigung zu erteilen noch eine Zertifizierung auszustellen.
  2. Bei fehlender Zahlung des Entgeltes behält sich Brandschutz Nord darüber hinaus vor, den jeweiligen Teilnehmer von den Abschlussprüfungen auszuschließen.
  3. Zertifikat, Urkunden, Logos und Abbildungen verbleiben im Eigentum von Brandschutz Nord. Der Teilnehmer erhält mit Erteilung des Zertifikats/Teilnahmebescheinigung das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, das Zertifikat gemäß den Zertifizierungsbedingungen und der jeweiligen Gültigkeit zu nutzen. Veränderungen am Zertifikat sind dem Teilnehmer untersagt.

VI. Rücktritt/Terminabsage des Veranstalters

  1. Einzelveranstaltungen
    Bei Einzelveranstaltungen ist Brandschutz Nord berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund im vorgenannten Sinne liegt insbesondere vor, wenn
    • für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen;
    • die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss.
    In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnehmerentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.
  2. Veranstaltungen mit mehreren Kurseinheiten
    a) Rücktritt
    Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Unterrichtseinheiten bestehen, ist Brandschutz Nord ebenfalls berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    • für die gesamte Unterrichtsreihe nicht genügend Anmeldungen vorliegen;
    • die gesamte Unterrichtsreihe aus nicht von uns zu vertretenden Gründen abgesagt werden muss.
    In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.

    b) Absage einzelner Termine
    Brandschutz Nord ist berechtigt, einzelne Termine/Kurseinheiten abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wenn der jeweilige Termin aus wichtigem Grund nicht durchgeführt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    • für die jeweilige Kurseinheit nicht genügend Anmeldungen vorliegen
    • der jeweilige Termin aus nicht von uns zu vertretenden Gründen abgesagt werden muss.
    Ist eine Nachholung der Kurseinheit nicht möglich, werden den Teilnehmern die Teilnahme-Entgelte anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen den Teilnehmern nicht zu.

VII. Rücktritt des Teilnehmers

  1. Die Teilnehmer können ohne Angabe von Gründen bis 4 Wochen (28 Tage) vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag kostenfrei zurücktreten.
  2. Bei späterem Rücktritt/Stornierung steht Brandschutz Nord eine angemessene Entschädigung (Stornierungsgebühr) zu, die sich nach Zeitabschnitten wie folgt staffelt:
  • zwischen dem 27. Tag und dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn eine Stornierungsgebühr von 30 %
  • zwischen dem 13. Tag und dem 7. Tag vor Veranstaltungsbeginn eine Stornierungsgebühr von 50 %
  • ab dem 6. Tag vor Veranstaltungsbeginns bzw. Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn 100 %
    der vereinbarten Kursgebühr für die vereinbarte (Mindest-)Teilnehmerzahl.
    Brandschutz Nord muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder anderweitig erworben oder böswillig zu erwerben unterlassen haben.
  1. Bei mehrtägigen Veranstaltungen wird das gesamte Kursentgelt fällig, sofern der Teilnehmer zu einzelnen Kurseinheiten nicht erscheint und er nicht nach vorstehenden Absätzen vom Vertrag zurückgetreten ist oder den Vertrag in sonstiger Weise vorzeitig beendet hat.
  2. Die Anmeldung kann auf eine Ersatzperson übertragen werden, die vom Kunden benannt werden muss. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Gebühren.

VIII. Urheberrechte

  1. Die seitens Brandschutz Nord angebotenen Kurse werden von den Referenten mit Sorgfalt unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der einschlägigen Regelwerke unter erheblichem Arbeitseinsatz vorbereitet und konzipiert und geben die subjektive Sicht des jeweiligen Referenten wieder. Sämtliche durch den Referenten erarbeiteten Seminarunterlagen und -informationen unterliegen daher dem Schutze des Urheberrechts. Die Nutzung der Kursunterlagen ist nur den Teilnehmern des jeweiligen Kurses im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen gestattet.
  2. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Veranstaltungen angebotenen Kursinhalte für eigene private, nicht gewerbliche, Zwecke zu verwenden. Der Teilnehmer darf keine Vervielfältigung der Kursinhalte in gedruckter oder elektronischer Form an Dritte weitergeben.
  3. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Kursen von Brandschutz Nord verbleiben bei Brandschutz Nord und/oder dem jeweiligen Referenten. Die Teilnehmer sind nur berechtigt, die Kurse und die dort vermittelten Informationen und Unterlagen zu eigenen Zwecken zu nutzen. Eine Berechtigung dahingehend, die Kurse aufzuzeichnen und/oder auf sonstige Weise, beispielsweise im Internet oder in Intranets Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen und/oder öffentlich zugänglich zu machen, besteht nicht. Ebensolches gilt für die gewerbliche Vervielfältigung und/oder den Weiterverkauf der Inhalte aus den Kursen.
  4. Handouts, Präsentationen, Schulungshandbücher, Software und sonstige Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren, Vervielfältigen, Übersetzen oder Umsetzen in irgendein elektronisches Medium oder maschinell lesbare Form im Ganzen oder in Teilen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Brandschutz Nord und/oder dem jeweiligen Referenten ist nicht gestattet.

IX. Haftung für Schäden
Die Haftung von Brandschutz Nord und unserer Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Erfüllung der Teilnehmer daher vertraut und auch vertrauen darf). Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Brandschutz Nord für jeden Grad des Verschuldens, wobei die Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, die nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit führt, auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

X. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für den Geschäftssitz von Brandschutz Nord zuständige Gericht.

XI. Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Schulungsvertrag zu widerrufen, den Sie unter alleiniger Verwendung von Fernkommunikations-mitteln mit uns geschlossen haben.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Brandschutz Nord UG, Hamburger Str. 28, 24558 Henstedt-Ulzburg
E-Mail: info@brandschutznord.de / Faxnummer: +49 4193 / 870 8499
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies ist nach § 356 Abs. 4 BGB der Fall, soweit Sie sich dazu entscheiden, ein gebuchtes Seminar und/oder eine sonstige Veranstaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu besuchen und hieran teilzunehmen. In diesem Fall beginnen wir mit Seminar-/Veranstaltungsbeginn mit der Dienstleistungserbringung und erlischt ihr Widerrufsrecht mit Beginn Ihrer Seminar-/Veranstaltungsteilnahme vorzeitig.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher
Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Brandschutz Nord UG, Hamburger Str. 28, 24558 Henstedt-Ulzburg,
E-Mail: info@brandschutznord.de / Faxnummer: +49 4193 / 870 8499

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Sie können Ihren Widerruf wahlweise per Post, per E-Mail oder per Telefax an unser Unternehmen mit Hilfe dieses Formulars versenden.